Parteiversammlung vom 4. 11. 2009

Die Schweizerische Bürger Partei hat an ihrer Parteiversammlung vom 4. November 2009 folgende Parolen gefasst: Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr Nein olksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ Nein Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ Ja

Parteiversammlung vom 22. April 2009

Die Schweizerische Bürger Partei hat an ihrer Parteiversammlung vom 22. April 2009 folgende Parolen gefasst: Zukunft mit Komplementärmedizin Ja Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente. ( Biometrischer Pass) Nein

Abstimmungen vom 23. September 2007

Der Vorstand der Bürger Partei hat zu den Abstimmungen vom 23. September 2007 folgende Parolen gefasst: Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Schulgesetzes: Ja Grossratsbeschluss betreffend Volksinitiative „Für eine zügige Behandlung von Initiativen (Initiativen vors Volk)“ Ja Gemeindeabstimmung Referendum über den vom Einwohnerrat beschlossenen Bebauungsplan des Areals zwischen Bosenhaldenweg und Steingrubenweg: Nein

Abstimmungen vom 17.06.2007.

Pressemitteilung Die Schweizerische Bürgerpartei ist hocherfreut über den Ausgang der Abstimmungen vom 17.06.2007. Das eindeutige Nein zum Casinoneubau zeigt, dass die Mehrheit der Politiker im Grossen Rat nicht mehr die Meinung der Bevölkerung vertritt. Es zeigt aber auch, dass das Basler Stimmvolk sich nicht von riesigen Werbekampagnen verführen lässt, sondern vernünftige, realistische Entscheide fällen kann.

Parteiversammlung vom 05.09.2006

Die Schweizerische Bürgerpartei hat an Ihrer Parteiversammlung vom 05.09.2006 folgende Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen gefasst. Volksinitiative „Nationalbankengewinne für die AHV“ Nein Parole Eine Annahme der Initiative würde langfristig zu einem Anstieg der Mehrwertsteuer und zu einer Hypothekarzins- und Mietzinserhöhung führen. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer Ja Parole Aenderung des Asylgestzes Ja

Parteiversammlung vom 20.04.2006

Parolenfassungen Die Schweizerische Bürgerpartei hat an ihrer Parteiversammlung vom 20.04.2006 folgende Parole gefasst: Wir sagen Ja zur Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung, über welche am 21. Mai 2006 abgestimmt wird. Mit der Annahme des Bildungsartikels erhofft sich die Schweizerische Bürgerpartei eine Qualitätssteigerung der Bildung im Kanton Basel-Stadt.

Volksabstimmung vom 27. 11. 2005

Die Schweizerische Bürgerpartei hat an ihrer Parteiversammlung vom 08. November 2005 zu der Volksabstimmung vom 27. November 2005 folgende Parolen gefasst: Bundesbeschluss über die Volksinitiative „für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“ Zum Schutz der biologischen Artenvielfalt und unserer Bevölkerung vor den bis heute unbekannten Gefahren der Gentechnologie hat die SBP die die JA Parole beschlossen Änderung

Umzonung Reservoierstrasse

Der Vorstand der Schweizerischen Bürger Partei hat für die Wiese-Initiative, Grossratsbeschluss betreffend Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Reservoirstrasse, sowie für den Grossratsbeschluss betreffend Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Oberer Batterieweg die die Nein-Parolen beschlossen

Volksabstimmung vom 25. 09 2005

Der Vorstand der Schweizerischen Bürger Partei hat für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. September 2005 zur Ost-Personenfreizügigkeit folgende Parole beschlossen. Zum Schutz der Schweizerischen Arbeitnehmer empfehlen wir den StimmbürgerInnen die NEIN Parole.

Parteiversammlung vom 22.09.2005

Die Schweizerische Bürgerpartei hat an ihrer Parteiversammlung vom 22.09.2005 nach eingehender Diskussion einstimmig die JA Parole für die Abstimmung vom 30.10.2005 über die neue Kantonsverfassung beschlossen. Die Mitglieder der Bürgerpartei sind der Meinung, dass die neue Verfassung das bestmögliche Resultat eines sechsjährigen demokratischen Prozesses ist.