Grundsätze

Die Schweizerische Bürger Partei bekennt sich zu einer freiheitlichen, direktdemokratischen und bürgerlichen Staatsordnung und zu den Grundsätzen des Rechtsstaates.
Die Demokratie schweizerischer Ausprägung ist für die Schweizerische Bürger Partei unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist sie gegen einen EU-Beitritt, weil dieser die Abschaffung unserer bewährten Volksrechte, der Initiative und des Referendums, zur Folge hätte.
Die Schweizerische Bürger Partei steht für eine Politik ein die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, und zwar unter Beachtung von ethischen Grundsätzen, die in unserer Kultur verankert sind.
Für die Schweizerische Bürgerpartei ist die Eigenverantwortung ein zentraler Pfeiler der Staatsordnung.

 

Die politischen Ziele der Schweizerischen Bürger Partei:

Förderung der Familie

Die Schweizerische Bürger Partei ist für die Erhaltung der traditionellen Familie als Keimzelle unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Sie soll durch Steuerentlastungen und finanziell tragbare Betreuungsangebote gefördert werden.

Schutz der natürlichen Lebensgrundlage

Die Unabhängigkeit der Schweiz muss gewährleistet werden. Jedes Land ist nur so lange unabhängig, als seine natürlichen Grundlagen erhalten bleiben, d.h. so lange es imstande ist, seine Bevölkerung zu ernähren und es über ausreichende Wasser- und Energievorräte verfügt. Die Schweizerische Bürger Partei unterstützt deshalb alle Massnahmen, die der Erhaltung sauberen Wassers – als Grundlage allen Lebens und als Energieträger – dienen. Eine ebenso grosse Bedeutung hat der Schutz einer gesunden Bauernschaft zur weitgehenden Sicherstellung der Ernährung unserer Bevölkerung und für die Landschaftspflege.

Förderung der schweizerischen Wirtschaft

Nur eine starke Wirtschaft kann die Wohlfahrt der Bevölkerung gewährleisten. Die Wirtschaft darf aber nicht einseitig auf bestimmte Gebiete ausgerichtet sein, noch dürfen bestimmte Strukturen begünstigt werden. Eine leistungsstarke Industrie, ein innovativer Forschungsplatz, und ein starker gewerblicher Mittelstand (KMU) sind neben einer gesunden Landwirtschaft unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung und die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz. Solch eine ausgewogen strukturierte Wirtschaft darf nicht einem gerade herrschenden Trend geopfert werden. Deswegen richtet die Schweizerische Bürger Partei ihr Augenmerk ganz besonders auf die Förderung der KMUs, denn sie sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft.
Staatliche Aufgaben, die sinnvollerweise und besser von der Privatwirtschaft übernommen werden könnten, können ausgelagert werden, nicht aber Bereiche, die für eine funktionierende Gemeinschaft aller Einwohner lebenswichtig sind.

Verkehr

Die Schweizerische Bürger Partei unterstützt sinnvolle Massnahmen zur Förderung des öf-fentlichen Verkehrs. Dem Individualverkehr, als grössten Verkehrsträger in unserem Land, sollen aber keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Realistische und wirklich praktikab-le Lösungen, die eine weitgehende Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ermöglichen, geniessen die volle Unterstützung der Schweizerischen Bürger Partei.

Energie

Um die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit unseres Landes zu wahren, kommen wir nicht umhin, die bisherigen – jetzt noch kostengünstigen – Energieträger nach und nach durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Solche Energieträger sollen gefördert werden, wenn es im Bereich des Machbaren liegt.

Öffentliche Sicherheit und Justiz

Der Staat hat die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, namentlich den Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch. Die Schweizerische Bürger Partei sagt deswegen nein zu einer Entwicklung, die bei steigender Kriminalität die Personalbestände von Polizei und Grenzwa-che abbaut. Um unseren Mitbürgern das Gefühl von Sicherheit zu geben, müssen unsere Sicherheitsorgane auf den Strassen sichtbar sein.
Wir werden bei den Gerichten und bei den Richtern darauf drängen, dass dem Wortlaut un-serer bestehenden Gesetze Nachachtung verschafft wird und dass in den Urteilen den Op-fern mehr Beachtung geschenkt wird als den Tätern.

Bildung

Die Schweizerische Bürger Partei setzt sich für gute staatliche Schulen ein, die Kindern aus allen Bevölkerungsschichten offen stehen und einen breit gefächerten Lehrstoff anbieten. Wir lehnen es aber ab, dass diese Schulen zu einem Experimentierfeld für weltfremde Bil-dungstheoretiker werden. Die obligatorische Schulzeit soll dazu benutzt werden, den Kindern notwendiges Wissen zu vermitteln, die Allgemeinbildung zu fördern und den Verstand zu schulen. Die Kinder sollen in ihrer geistigen und ethischen Entwicklung gefördert werden. Sie sollen aber auch gefordert werden, damit sie im späteren Lebenskampf belastbar sind und im Alltag bestehen können.
Der Schweizerischen Bürger Partei liegt die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung sowie die Erwachsenenbildung sehr am Herzen und sie unterstützt realistische Massnahmen zur Förderung dieser Bildungsarten.

Sozialpolitik

Die Schweizerische Bürgerpartei unterstützt eine massvolle Sozialpolitik. Jede Person, die aus überprüfbaren Gründen nicht mehr in der Lage ist für ihr eigenes Wohlergehen zu sorgen, soll von der Allgemeinheit angemessene Hilfe erhalten. Missbräuche und Verstösse gegen die bestehenden Regelungen sind streng zu ahnden.
Für die Schweizerische Bürgerpartei steht hier die Eigenverantwortung an zentraler Stelle. Erst wenn diese nicht mehr wahrgenommen werden kann, ist nach Überprüfung der Sachlage die helfende Hand des Staates gefordert.

Gesundheitspolitik

Der Schweizerischen Bürger Partei bereitet die Entwicklung der Kosten in der Gesundheits-politik grosse Sorgen. Sie wird daher alle realistischerweise machbaren Vorschläge und Massnahmen zur Senkung der Kosten des Gesundheitswesens und damit der Belastung der Bevölkerung durch die Kassenprämien mit aller Kraft unterstützen. Die Begriffe Selbsthilfe und Verantwortung für die eigene Gesundheit müssen wieder wichtiger werden. Prävention muss im Gesundheitswesen eine grössere Bedeutung bekommen, denn Drogen- und Alko-holmissbrauch, Rauchen und ungesunde Ernährung tragen wesentlich zu einer Erhöhung der Gesundheitskosten bei.
Die Schweizerische Bürger Partei ist gegen eine Legalisierung der Drogen.
Sie kämpft dafür, dass der Katalog der versicherten Leistungen in der Grundversicherung auf das wirklich Notwendige zurückgeführt wird.

Aussenpolitik

Der primäre politische Grundsatz der Schweizerischen Bürger Partei lautet:
Die Schweiz als gebietsmässig kleiner Staat aber mit einem bedeutenden Wirtschafts- und starkem Finanzplatz muss direktdemokratisch und politisch unabhängig bleiben und sich aussenpolitisch strikt neutral verhalten.
Alles was diesem politischen Credo widerspricht oder Versuche diese Grundziele zu verwässern, werden von unserer Partei mit allen politischen Mitteln bekämpft. Deshalb ist die Schweizerische Bürger Partei gegen einen Beitritt zur EU, wie überhaupt gegen einen Beitritt zu politischen und militärischen Bündnissen. In diesem Sinne plädieren wir auch dafür das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen.
Die Schweizer Armee soll nur innerhalb der Schweiz zur Verteidigung oder im Katastrophenfall eingesetzt werden. Ein Einsatz ausserhalb unserer Grenzen ist nur im Katastrophenfall zur humanitären Hilfe erlaubt.

Asylpolitik

Wirkliche Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sind, sollen in einem einfachen Verfahren bei uns aufgenommen werden können und Hilfe erhalten.
Illegal Eingereiste und solche ohne Papiere sind ohne Verzug auszuschaffen. Weitere Leistungen sollen nicht erbracht werden.
Die Schweizerische Bürgerpartei will darauf dringen, dass der Grosse Rat seine Kontrollaufgabe wahrnimmt und vom Regierungsrat verlangt, die beschlossenen Gesetze ohne Verzögerungen und Einschränkungen umzusetzen. Die betreffenden Verwaltungsstellen sind anzuweisen, den bestehenden Gesetzestexten uneingeschränkt Nachachtung zu verschaffen. Bei den Gerichten bestehen wir darauf, dass den Belangen der Opfer mehr Beachtung geschenkt wird als den Bedürfnissen der Täterschaft.