Parteiversammlung vom 05.09.2006

Die Schweizerische Bürgerpartei hat an Ihrer Parteiversammlung vom 05.09.2006 folgende Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen gefasst.

Volksinitiative „Nationalbankengewinne für die AHV“
Nein Parole

Eine Annahme der Initiative würde langfristig zu einem Anstieg der Mehrwertsteuer und zu einer Hypothekarzins- und Mietzinserhöhung führen.

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Ja Parole

Aenderung des Asylgestzes
Ja Parole

Grossratsbeschluss betreffend planerische Massnahmen zur Neunutzung des ehemaligen Idustrieareals Stückfärberei sowie betreffend Einsprachen gegen die Änderung der Zonenzuweisung und Festsetzung eines Bebauungsplans, des Wohnanteils und neuer Lärmempfindlichkeitsstufen
Ja Parole