Abstimmung vom 28. November 2010

Die Schweizerische Bürger Partei hat an ihrer Parteiversammlung vom 26. Oktober 2010 folgende Parolen für die Abstimmung vom 28. November 2010 gefasst:

Ausschaffungsinitiative (Für die Ausschaffung krimineller Ausländer):
Ja

Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung):
Nein
Beim Stichentscheid ist der Initiative den Vorzug zu geben.

Steuergerechtigkeits-Initiative: Volksinitiative “Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“:
Nein

Kantonale Vorlage:
Städte-Initiative: Kantonale Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt:
Nein

Sowie diesbezüglicher Gegenvorschlag des Grossen Rates:
Nein