An der Parteiversammlung vom 28.04. 2005 hat die Schweizerische Bürger Partei zu den Abstimmungen vom 05. Juni 2005 folgende Parolen gefasst: 1. Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare: die NEIN Parole. 2. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und
Die Schweizerische Bürger Partei hat an ihrer Parteiversammlung vom 27. 01.2005 folgende Parolen gefasst: 1. Grossratsbeschluss betreffend “Zonenänderung, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Festsetzung eines Bebauungsplanes, Projektierung der Infrastruktur sowie Landerwerb (erste Etappe) im Gebiet ERLENMATT (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) im Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Riehenring, Wiese” die NEIN Parole. 2. “Gesetz über das Gastgewerbe” (Gastgewerbegesetz) die JA Parole. 3.
Kantonale Volksinitiative Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst (im Kantonsblatt publiziert am 20. November 2004) Gestützt auf § 28 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt, verlangen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten, es sei ein Gesetz zu schaffen, welches allen Angestellten im öffentlichen Dienst, sowie den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern öffentlicher Ämter, das Tragen einer islamischen Kopfbedeckung während der
Parolenfassungen Die Schweizerische Bürger Partei hat an ihrer 2. Parteiversammlung vom 26. Oktober 2004 folgende Parolen gefasst: Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA): Einstimmig: die NEIN Parole. Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung: Einstimmig: die NEIN Parole. Bundesgesetz vom 19. Dezember