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Eröffnungsstatement zur Pressekonferenz vom 30.8.07
 

Meine Damen und Herren.

Die Schweizerische Bürger Partei hat beschlossen mit einer eigenen Liste an der Wahl zum Nationalrat teilzunehmen.
Warum?
Schwächen wir damit das bürgerliche Lager?
Hätten wir evtl. eine Listenverbindung eingehen sollen?
Diese Fragen haben wir natürlich eingehend und vertieft diskutiert. Es gab auch diesmal vereinzelte Angebote zum Eingehen von Unterlistenverbindungen. Haben wir dann aber nur ein wenig an der Oberfläche solcher Anfragen gekratzt, zeigte sich sofort, dass sie auf Initiative einzelner Personen beruhte und nie die Rückendeckung der betr. Partei hatten.
Dann die Frage nach der sog. bürgerlichen Zusammenarbeit.
Zeigen Sie mir doch mal, wo diese „Zusammenarbeit“ in Basel zu finden ist?
Man hat sich notgedrungen auf eine gemeinsame Kandidatur für den Ständerat geeinigt, ja; aber eine politische Zusammenarbeit bei Sachthemen ist und bleibt nur eine im dichten Nebel der Parteiinteressen liegende Illusion.
Und werfen wir doch mal einen Blick auf die Parteienlandschaft.
Da ist die SP: Sie torkelt orientierungslos zwischen den Idealen des demokratischen Sozialismus’ ,den Doktrinen des real existierenden Sozialismus’ und den menschenfeindlichen Thesen des Kommunismus hin und her. Wie kürzlich zu lesen war will die SP jetzt ja auch eine Partei der Arbeit sein.
Bei den beiden letztgenannten Systemen läuft sie damit politischen Irrwegen nach, die schon lange auf dem dampfenden Misthaufen der Geschichte gelandet sind.
Dann sind da die Grünen: Heute eine bessere SP, durchsetzt mit unbelehrbaren Fanatikern, die eine populistische Oekopolitik betreiben.
Nicht zu vergessen die CVP: Vollauf damit beschäftigt zu erschnüffeln woher der politische Wind weht, um ja kein Trittbett zu verpassen.
Dann die FDP: Wie die Presse selbst gemerkt und geschrieben hat: Eine Partei, die nur noch mit Worthülsen in Sprechblasen politisiert.
Bei den Liberalen, deren politische Linie wir teilweise durchaus Sympathie entgegenbringen, genügt „normaler“ Liberalismus nicht mehr. Laut Wahlplakat muss er in 3. Potenz gesteigert werden um zu Resultaten zu kommen.
Und dann die SVP. Zugegeben, Sie hatte in der Vergangenheit grosse Wahlerfolge. Die Wähler fragen sich aber jetzt mit Recht, wo bleiben denn die politischen Erfolge? Nichts, aber auch fast gar nichts konnte in unserem Kanton durchgesetzt werden. Nur das Vorgaukeln von Lösungen kann zwar ein Programm sein, aber sicher keine Politik.
Trotz aller Verschiedenartigkeiten, eines ist allen diesen Parteien gemeinsam: Sie sehen ihre erste Priorität darin, sich mit allen Mitteln selbst an der Macht zu halten. Alle Belange der Schweiz, des „Stimmvolks“ und der Bewohnerinnen und Bewohner werden diesem Hauptziel untergeordnet und spielen deshalb bei ihnen auch nur eine untergeordnete Rolle.
Da machen wir nicht mit!! Wir wollen frei und unabhängig von Gewerkschaften, Verbänden, politischen und wirtschaftlichen Organisationen politisieren. Wir sind einzig und allein dem Volkswillen verpflichtet und dabei lassen wir uns nicht in das so beliebte politische Schema rechts, in der Mitte oder links einzwängen.
Dies alles sind die Beweggründe unseres Entschlusses mit einer eigenen Liste an der Wahl teilzunehmen. Die vornehme Aufgabe unserer Kandidaten in Bern soll es sein, dazu beizutragen, dass die Belange unseres Kantons in die Bundespolitik besser einfliessen und die kantonale Politik besser auf die Bundesentscheide vorbereitet ist.

K. Wetzel 30.8.07 Wahlkampfleiter der SBP